SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/89 vom 13. Juni 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 13.06.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Ausschaffungshaft, Haftgrund nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG. Eine gestützt auf § 25 Abs. 3 des deutschen Aufenthaltsgesetzes erteilte Aufenthaltsbewilligung stellt kein Reisedokument dar, das zur freien Einreise in andere europäische Länder oder die Schweiz berechtigen würde. Es handelt sich dabei lediglich um einen Ausweisersatz. Innerhalb Deutschlands dürfen sich Personen mit einer solchen Aufenthaltsbewilligung frei bewegen. Sie können aber nur in und durch die Europäische Union sowie durch sonstige Drittstaaten reisen, sofern sie die entsprechenden Einreisebedingungen erfüllen, namentlich im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder, wenn gefordert, eines Visums sind. Ist dies, wie vorliegend, nicht der Fall, sind sowohl die Einreise in die Schweiz als auch der hiesige Aufenthalt illegal (Verwaltungsgericht, B 2022/89).